Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass nicht mehr als drei Geldspielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden dürfen. Unerheblich sei, ob bei den Geräten eine Bar-Auszahlung stattfinde oder der Gewinn lediglich auf einem Spielkonto gutgeschrieben werde.
Die aktuelle BBiG - Novelle wurde vom Bundeskabinett am 15. Mai 2019 beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2019 fand am 29. November 2019 der zweite Durchgang im Bundesrat statt. Nach seiner Zustimmung tritt die Novelle zum 01.01.2020 in Kraft.
An „Industrie 4.0“ oder „Digitalisierung“ und den damit verbundenen Veränderungen von Produktions-, Dienstleistungs- und Geschäftsprozessen führt inzwischen kein Weg mehr vorbei. Inzwischen liegen uns erste Erkenntnisse von der praktischen Umsetzung in Ausbildung und Prüfung vor.
Die PAL hat für den Ausbildungsberuf „Technische(r) Produktdesigner/-in” einen Leitfaden für die Abschlussprüfung Teil 1 inklusive praktischer Musterprüfung nach den Normen der Geometrischen Produktspezifikation (GPS) veröffentlicht.
Bis zum 31.01.2020 können hessische Unternehmen F&E Projektideen einreichen. Gefördert werden CO2 Einsparungen mit bis zu 50% der förderfähigen Kosten. Auftragsforschung und Patente, Instrumente und Ausrüstung, eigenes Personal und F&E werden bezuschusst.
Die Konferenz „Geruch und Emissionen bei Kunststoffen“ findet am 3.-4. März 2020 in Kassel statt. 20 Vorträge, eine Ausstellung mit 15 Austellern und eine Postersession bilden das Programm. Erwatet werden ca. 150 Teilnehmer aus Industrie und Forschung (international).
Bisher konnte der Betreiberwechsel von Stromerzeugungsanlagen nicht im Marktstammdatenregister eingetragen werden. Aufgrund der noch bis zum 31. Januar 2021 laufenden Übergangsphase war dies in den meisten Fällen auch noch kein Problem. Seit kurzem können Betreiberwechsel nun registriert werden. Bitte beachten Sie die Meldepflicht.
Die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) und die zu ihnen gehörenden Delegiertenbüros und Repräsentanzen haben ihre Mitgliedsunternehmen zu ihren Geschäftserwartungen vor Ort befragt. Der ,,AHK World Business Outlook″ gibt die Umfrageergebnisse bekannt.
Mit Urteil vom 15. Januar 2019 hat der BGH entschieden, dass der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft auch dann vertritt, wenn diese ein Geschäft mit einer Gesellschaft abschließen will, bei der das Vorstandsmitglied Alleingesellschafter ist.
