Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 28. Juni 2011 über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung zu entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 9. März 2011 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Vertragsgestaltung mit einem Arbeitnehmer rechtsmissbräuchlich ist, wenn mehrere Arbeitgeber bewusst kooperieren, um das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung zu umgehen.

Das OLG Frankfurt ist in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil von der bislang herrschenden Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen abgewichen.

Auch wenn z. B. eine englische Limited ausschließlich in Deutschland aktiv ist, müssen Streitigkeiten über die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung der Gesellschaft oder über die Gültigkeit der Beschlüsse der Gesellschaft ausschließlich in England geführt werden.

Wir hatten im Newsletter Juni 2011 darüber berichtet, dass ein Impressum nicht nur auf die eigene Homepage gehört, sondern auch bei anderen gewerblichen Auftritten im Internet (wie E-Bay, mobile.de oder Google Places) anzugeben ist.

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 dem Entwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie zugestimmt. Darin sind auch wichtige steuerliche Änderungen enthalten.

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben.

Neues Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH).

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Gutscheinwerbung dann unlauter ist, wenn die konkreten Bedingungen zum Erhalt des Rabatts nicht klar und eindeutig angegeben sind.