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Newsletter Recht | Ausgabe 34 | 25.08.2010

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Ihre IHK Darmstadt

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Aktuelle Veranstaltungstipps

[Image: LinkPfeil]  Info-Veranstaltung 'Forderungsmanagement' am 7. September 2010

Die Zeiträume, innerhalb deren fällige Forderungen beglichen werden, werden immer länger. Dies führt vor allem kleine und mittlere Betriebe immer öfter in Bedrängnis, da sie die größer werdenden Außenstände immer schwerer finanziell überbrücken können.

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[Image: LinkPfeil]  Info-Veranstaltung 'Brennpunkt Arbeitsvertrag' am 9. September 2010

Sie möchten die Arbeitsverträge in Ihrem Unternehmen praxisnah und arbeitgeberfreundlich gestalten? Und Sie wollen dabei insbesondere rechtssichere Verträge abschließen, die auch vor den Arbeitsgerichten Bestand haben? Informieren Sie sich in unserer Informationsveranstaltung

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Arbeitsrecht

[Image: LinkPfeil]  Auszubildender wegen mangelnder Eignung in der Probezeit kündbar

Die Auszubildende eines Berliner Bezirksamts fehlte während der ersten 14 Tage der Probezeit vier Tage aufgrund von Krankheit und verletzte darüber hinaus ihre Meldepflichten.

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[Image: LinkPfeil]  Minijobber-Erklärung muss in die Personalunterlagen

Vorgesehen ist  eine Änderung der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs IV und anderer Gesetze“, das insoweit zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

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Firmen- Handels- und Gesellschaftsrecht

[Image: LinkPfeil]  Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen: Laufende Nummerierung unbedingt ergänzen

Die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils setzt dessen eindeutige Bestimmbarkeit voraus. Dies ist dann problematisch, wenn ein Gesellschafter mehrere Anteile mit dem gleichen Nominalwert hält und einen davon übertragen möchte

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[Image: LinkPfeil]  Versicherung des Geschäftsführers über Bestellungshindernisse

Wer Geschäftsführer einer GmbH werden möchte, darf in den letzten fünf Jahren nicht wegen im GmbHG im Einzelnen genannter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein.

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[Image: LinkPfeil]  Firmenname muss individuell sein

Das Landgericht Leipzig hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass die Firma „fashion-shop.germany.eu e.Kfr.“ bzw. „www.fashion-shop-germany.eu e.K.“ nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann. Das Gericht bestätigte, dass der Firmenname grundsätzlich drei gesetzlichen Voraussetzungen genügen muss.

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Internetrecht

[Image: LinkPfeil]  Der feine Unterschied zwischen umgangssprachlichem und juristischem „Angebot“

Juristen haben eine eigene Rechtssprache. Diese kann - je nach Fallgestaltung - einem Unternehmen manchmal von Nutzen sein oder eben schaden.

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Steuerrecht

[Image: LinkPfeil]  Häusliches Arbeitszimmer

In nur wenigen anderen Regelungen geht es so oft hin und her, wie bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer.

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[Image: LinkPfeil]  Vorsteuervergütungsverfahren bei Drittstaaten

Das Bundesfinanzministerium hat im Juli die Liste der Staaten aktualisiert, in denen sich ein deutscher Unternehmer im Ausland gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen kann.

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[Image: LinkPfeil]  Neues Vordruckmuster zur Ansässigkeitsbescheinigung nach § 13b Absatz 7 UStG

Voraussetzung für eine Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger ist nach § 13b Absatz 7 UStG, dass der Leistende im Ausland ansässig ist und hier in Deutschland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte o.ä. unterhält. 

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Wettbewerbsrecht

[Image: LinkPfeil]  „Made in Germany“ kann unzulässig sein

Mit Urteil vom 14. Juli 2010 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der Hinweis „Made in Germany“ dann unzulässig ist, wenn die Herstellung eines Produktes im Wesentlichen zuvor im Ausland erfolgte.

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