Dienstleistungen
Ausgabe August 2011
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten heute die neueste Ausgabe unseres Newsletters Dienstleistungen.
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Wir wünschen eine angenehme Lektüre
Ihre IHK Berlin |
Aktuelle Brancheninformationen
Die IHK Berlin hat den Senat aufgefordert, die notwendige Ausführungsverordnung zum neuen Berliner Spielhallengesetz zu erlassen. Die Regelungen sind bereits seit dem 02. Juni in Kraft. Bislang hat die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen die zur Anwendung des Gesetzes notwendigen Handlungsanweisungen jedoch noch nicht erlassen. mehr 
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Gesetzgebungsverfahren zu neuen Regelungen für Finanzanlagevermittler
Finanzanlagevermittler, die bisher eine Erlaubnis nach § 34c GewO benötigen, sollen ihre Erlaubnis nach einem aktuellen Gesetzentwurf zukünftig nur bei Erfüllung bestimmter - auch fachlicher - Voraussetzungen erhalten. Dazu schafft der Gesetzgeber einen neuen § 34 f Gewerbeordnung. Dort wird geregelt, dass die Vermittler bei Beantragung der Gewerbeerlaubnis neben der persönlichen Zuverlässigkeit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch einen Sachkundenachweis (IHK) vorlegen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen. Zudem wird der Vermittler in ein Register eingetragen, das für jedermann einzusehen ist. Es gibt aber eine sog. "Alte-Hasen-Regelung": Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes haben die Vermittler, die bereits eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzen, eine Frist von sechs Monaten, um sich bei der IHK zu registrieren. Daneben haben sie eine weitere Frist von 24 Monaten, um die Sachkundeprüfung abzulegen und bei der zuständigen Behörde vorzulegen. Wie die Sachkundeprüfung im einzelnen aussehen wird, ist bisher nicht bekannt und wird von den zuständigen Ministerien noch beraten.
Der Gesetzesentwurf liegt aktuell beim Bundestag und wird voraussichtlich erst im Herbst 2011 verabschiedet, so dass die neuen Regelungen frühestens Ende 2011/ Anfang 2012 in Kraft treten. Erst dann kann eine Registrierung bei der IHK vorgenommen werden.
Über aktuelle Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
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Mit "Praxis für medizinische Fußpflege" darf nicht jeder werben
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung "Praxis für medizinische Fußpflege" eines Fußpflegers, der nicht als Podologe ausgebildet ist, wettbewerbswidrig ist. Die Berufsbezeichnungen "Podologe" und "Medizinischer Fußpfleger" sind seit Anfang 2003 geschützt (§1 PodG) und bedürfen einer zweijährigen Ausbildung sowie einer staatlichen Prüfung und Erlaubnis. Nur Personen mit dieser Ausbildung sind berechtigt, alle heilkundlichen Tätigkeiten der medizinischen Fußpflege auszuüben. Jeder, der an einer Fußpflege interessiert ist, geht nach Ansicht der Richter davon aus, dass er bei einer Werbung mit "Praxis für medizinische Fußpflege" von einem ausgebildeten Podologen behandelt wird. Wird die Behandlung dann von einer anderen Person ausgeführt, so ist die Werbung irreführend für den Verbraucher. Denn beim Kunden wird mit der Werbung eine Fehlvorstellung über die Kompetenzen und Qualifikationen des Praxisinhabers hervorgerufen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Leistung von einer bereits langjährig tätigen Person erbracht wird, die möglicherweise eine ähnliche oder sogar bessere Qualität bei der Fußpflege erbringen kann. Fußpfleger ohne podologische Ausbildung dürfen daher nur mit kosmetischer Fußpflege und gewissen vorsorgliche Tätigkeiten bei gesunden Füßen werben.
Urteil des OLG Hamm (I-4 U 160/10)
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Neues aus der IHK
Die IHK und die Handwerkskammer Berlin haben die Broschüre „Berliner Wirtschaft in Zahlen“ für das Jahr 2011 vorgelegt. Das Nachschlagewerk der Kammern zeigt auf siebzig Seiten, wie es um die Berliner Wirtschaft und die Hauptstadt insgesamt steht. Dazu gehört auch die aktuelle TOP 100 Liste der größten Berliner Unternehmen. mehr
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Bereits zum achten Mal suchen Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin gemeinsam den besten Ausbildungsbetrieb der deutschen Hauptstadt. Der Wettbewerb startet am 15. August und endet am 12. September. Die Ehrung des Siegers und der Platzierten erfolgt am 23. September im Rahmen der Ausbildungsmesse „Tage der Berufsausbildung“ auf dem Messegelände am Funkturm. Die Initiative wird von der „Berliner Morgenpost“ als Medienpartner unterstützt. mehr
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Noch treffen sich die meisten Streitparteien vor Gericht wieder, um ihren Konflikt zu lösen. Dies muss nicht sein, denn in vielen Fällen kann ein Streit auch ohne Richter geschlichtet werden – in der Regel sogar zeit- und kostensparend. Jetzt haben sich mit der IHK, der Handwerkskammer, der Senatsverwaltung für Justiz, dem Anwaltsverein und der Verbraucherzentrale fünf starke Berliner Partner im „Berliner Bündnis Außergerichtliche Konfliktbeilegung“ zusammengefunden. Berlin ist damit das erste Bundesland mit einem eigenen Onlineportal für diese Schlichtungsform. mehr
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Der deutsche Mittelstand will weiter Personal aufbauen. Auf Basis einer Umfrage, der mehr als 20.000 Unternehmensantworten zugrunde liegen, erwartet der DIHK, dass kleine und mittlere Betriebe in den nächsten Monaten bis zu 300.000 Jobs schaffen werden. Stünden genug Fachkräfte zur Verfügung, könnten es noch mehr sein. mehr
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Europa im Fokus
Die europäische Dienstleistungsrichtlinie enthält zahlreiche Vorgaben, die es dem Anbieter einer Dienstleistung leichter machen sollen, seine Leistungen in anderen EU-/EWR-Staaten zu erbringen. Das Portal 21 bietet Ihnen wichtige Informationen sowohl zu den rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch zur Aufnahme und Ausführung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Europa sowie zum Thema Verbraucherschutz. mehr
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Veranstaltungshinweise
6. September 2011, 17 - 19 Uhr, IHK Berlin: Nur durch hervorragende Qualität können sich dienstleistende und produzierende Unternehmen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf Dauer im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Was Sie tun können und wie Ihr Unternehmen konkret davon profitieren kann, darüber informieren und berichten erfahrene Qualitätsmanager und Qualitätspreisbotschafter in dieser Veranstaltung. Der Qualitätspreis Berlin-Brandenburg 2012 setzt gute Anreize, Ihr Qualitätsmanagement kontinuierlich weiter zu entwickeln.
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![[Image: Handschlag zweier Männer auf einer Treppe]](http://inx.odav.de/inxmail14/d/d.jpg?uycb0000000000b0c000nmzq5) |
Der Franchisetag am 07. September 2011 bietet Ihnen die Möglichkeit sich mit Experten und Franchisegebern auszutauschen. |
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![[Image: Ein Stift und ein Taschenrechner liegen auf dem Ausdruck einer Kalkulation]](http://inx.odav.de/inxmail14/d/d.jpg?uygb0000000000b0c000gmty5) |
Mikrokredite eröffnen Ihnen Finanzierungsmöglichkeiten bis zu 25.000€, diese werden am 08.September 2011, von 17:00 bis 20:00 Uhr, bei der IHK Berlin vorgestellt. |
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Gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in Verbindung mit § 13 der Satzung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin vertreten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer oder deren Vertreter die IHK rechtsgeschäftlich und gerichtlich. Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte ist der Hauptgeschäftsführer, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, allein vertretungsberechtigt (§ 13 der Satzung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin).
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